In der letzten Zeit bekamen Vereine Gebührenrechnungen vom Bundesanzeiger Verlag GmbH. Die Gebühr wird für die Führung des Transparenzregisters erhoben. Die Gebühr wir zum Teil für mehrere zurückliegende Jahre erhoben und beträgt für 4 Jahre zwischen 11,50 € und 13,50 €.

Grundsätzlich sind Vereine von der Meldepflicht bzw. Eintragung ins Transparenzregister befreit. Diese Befreiung erfolgt aber nicht automatisch, sondern muss beantragt werden. Die Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände (BDMV) hat sich für eine generelle Befreiung eingesetzt. In einem ersten Schritt konnte aber nur erreicht werden, dass die Befreiung auf Antrag der Vereine erfolgt und das nur für ein Jahr. (Das heißt Antrag in 2021 stellen für das Jahr 2021.) Die Bundesvereinigung (BDMV) rechnet noch bis 2025 mit dieser Regelung.

Das Musteranschreiben für die Befreiung muss an folgende Adresse geschickt werden: gebuehrenbefreiung@transparenzregister.de

Folgende Unterlagen müssen als Anlage beigefügt werden:
•  Auszug aus dem Vereinsregister (Nachweis der Berechtigung, für die Vereinigung handeln zu dürfen)
•  Kopie des Personalausweises des Antragstellers
•  Freistellungsbescheid des Finanzamtes
•  [Bevollmächtigung eines Anwalts, wenn ein Anwalt damit beauftragt wird, den Antrag auf Gebührenbefreiung zu stellen]

Der Befreiungsantrag ist für 2021 möglich, eine rückwirkende Befreiung ist nicht möglich.

Empfehlung an alle Vereine: Stellt einen Antrag auf Gebührenbefreiung wie oben beschrieben, auch wenn ihr noch keine Rechnung erhalten habt!

Die BDMV und der Bundesmusikverband Chor und Orchester (BMCO) setzen sich dieses Jahr gemeinsam für eine Übergangslösung ein. Das Ziel soll eine automatische Befreiung sein.

Hier könnt ihr ein Musteranschreiben herunterladen:

Also Word-Datei:
https://vmb-nrw.org/wp-content/uploads/2021/02/BDMV_Musteranschreiben_Transparenzregister_Vorlage-Formular_schutz.docx